VERTRAGSERKLÄRUNG DER CN- MARKETING

§1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieses Vertrages ist die im Angebot oder der Auftragsbestätigung aufgeführte/n Leistung/en.

§2 Leistungspflichten des Auftragnehmers: Entwicklung, Herstellung und Suchmaschinenoptimierung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach den gemeinsam definierten Kriterien aus dem Protokoll des Start-Now Termins für den Auftraggeber, die im Angebot oder der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen, zu erbringen. Der Auftragnehmer sagt ihm zu, hierfür umfängliche Tätigkeiten während der Vertragslaufzeit zu erbringen.

§ 3 Leistungspflichten des Auftraggebers: Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme

Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer hängt regelmäßig davon ab, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit mitwirkt. Dieser verpflichtet sich daher, den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche vom Auftraggeber zu erbringende Mitwirkungsleistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere,


1. den Auftragnehmer zur Vertragsdurchführung förderliche Informationen, Unterlagen und Materialien, insbesondere Zugangsdaten zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;


2. den Auftragnehmer jedwede Fehler, Mängel oder Störungen unverzüglich mitzuteilen und insbesondere bei entsprechenden Meldungen die aufgetretenen Symptome detailliert zu beobachten und unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) mit entsprechender Beschreibung zu melden. Hierneben wird der Kunde den Auftragnehmer im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften bei der Suche nach der Fehlerursache unterstützen und die von dem Auftragnehmer übermittelten Vorschläge zur Fehlersuche und Fehlerbehebung einhalten;


3. für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit dem Auftragnehmer abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu halten.


4. den Auftragnehmer bei der Erstellung sämtlicher relevanten Projektabschnitten unterstützen, um dem Auftragnehmer eine detaillierte Konzeption zu ermöglichen.


5. Nach Aufforderung und Prüfung eine schriftliche Abnahme

§4 Vergütung / Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird ab Beginn der Laufzeit jeweils zum 1. des Monats in Rechnung gestellt und ist jeweils spätestens zum 7. eines jeden Monats, sofern nicht anders in der Rechnung angegeben, zu bezahlen. Gegebenenfalls wird ein Lastschriftverfahren vereinbart, dies tritt gesondert in Kraft.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, während weitergehende ordentliche Kündigungsrechte nicht bestehen.

Gesonderte Vertragsbestandteile des Mietmodells:
Der Vertrag tritt mit der Auftragsbestätigung und dem darin genannten Startdatum in Kraft.
Die Mindestvertragslaufzeit geht aus dem Angebot / der Auftragsbestätigung hervor.
Die Kündigunsfrist beträgt immer 3 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.
Tritt eine Kündigung in Kraft, so geht die gemietete Webseite oder das gemietete eCommerce System in den Besitz des Kunden über, sofern alle Rechnungen bis zum Kündigungszeitpunkt beglichen sind.
Erhalten wir keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich dieser Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. In dieser Zeit hat der Kunde den Anspruch das Mietverhältnis um weitere 24 Monate zu verlängern und eine neu designte Webseite (Umfang, je nach Paket) zu verlangen.
Handelt es sich um einen Vertrag für Online-Marketing Dienstleitungen, so verlängert sich die Laufzeit der Leistung um weitere 12 Monate.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, während weitergehende ordentliche Kündigungsrechte nicht bestehen.
Bitte beachten Sie, dass das Hosting über cn-marketing beim Mietmodell von Webseiten und eCommerce Systemen, zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs, Pflicht ist. Das Domain-Hosting ist hingegen frei wählbar.

§5 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte

1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Quellcode vollständig zur Verfügung und räumt ihm sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Webseite für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Bei dem Mietverhältnis bleibt die cn-marketing weiterhin Administrator der Erstellen Webseite. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf Datenträgern (USB-Stick, CD-ROM usw.), in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.


2. Die Übergabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. § 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat.


3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite oder eCommerce System zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Auftragnehmer wird in Bezug auf die Webseite oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein grober Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Auftragnehmer verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten Webseite nicht bzw. nicht mehr genannt wird. Bei einer Änderung und einer damit zusammenhängenden Fehlerkomponente übernimmt die cn-marketing keine Haftung. Einer Fehlerbeseitung muss in diesem Falle gesondert vergütet werden.


4. Sämtliche an der Webseite / dem eCommerce System oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Webseite / dem eCommerce System entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

§6 Mängel

1. Der Auftraggeber hat die Webseite / das eCommerce System unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

2. Erhält der Auftragnehmer durch den Auftragegeber innhalb von 7 Werktagen nach Lieferung der finalen Version keinen schriftlichen Hinweis über etwaige Mängel, so gilt die Webseite oder das eCommerce System als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§7 Geheimhaltung / Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder an Dritte mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit, über den Inhalt des geschlossenen Vertrages und über die bei dessen Durchführung gewonnenen Kenntnisse, zu wahren.

3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§8 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

1. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenz nennen. Der Auftragnehmer darf die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht diesem schriftlich. Diese sind dem Auftragnehmer mit einer Frist von mindestens 10 Werktagen zu stellen.

2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.

§9 Zahlungsrückstand bei Mietmodell

1. Tritt bei einem Kunden ein Zahlungsrückstand ein, so wird dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen angemahnt.

2. Sofern keine der Mahnungen zu einem Ausgleich des Kundenkontos führt, ist cn-marketing berechtigt, die gemietete Webseite oder das gemietete eCommerce System bis zur vollständigen Bezahlung abzuschalten (offline zu setzen) und das Mahnverfahren fortzuführen.

3. Sollte es mehrfach zu Zahlungsrückständen kommen, so ist die cn-marketing nach einer Ankündigung berechtigt, die Mietvereinbarung per sofort zu kündigen. In diesem Fall ist die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Komplettsumme in einer Zahlung an die cn-marketing zu entrichten. Die erstellte Webseite oder der erstellte Online-Shop geht somit nach der Zahlung in den Besitz des Auftraggebers über

§10 Zahlungsrückstand bei Online-Marketing Leistungen

1. Tritt bei einem Kunden ein Zahlungsrückstand ein, so wird dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen angemahnt.

2. Sofern keine der Mahnungen zu einem Ausgleich des Kundenkontos führt, ist cn-marketing berechtigt, die Leistungen, bis zur vollständigen Bezahlung, per sofort einzustellen und das Mahnverfahren fortzuführen.

§11 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.

3. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

4. Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart.

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